Für Meinungsfreiheit
Prozess gegen das Ordnungsamt Köln
18.11.2021 GEWONNEN !
Das Verwaltungsgericht Köln hat Rainer Kippe (SSM)
im Prozess gegen die Stadt Köln recht gegeben.
Das Recht auf Meinungsfreiheit konnte verteidigt werden.
»Es wird festgestellt, dass der dem Kläger am 09.09.2018 auf
dem Alter Markt in Köln erteilte Platzverweis sowie die ihm gegenüber
angewandte Gewalt zum Zwecke der Durchsuchung rechtswidrig gewesen sind.«
(aus dem Urteil)
Zum Urteil des VG: als PDF lesen ...
Pressedokumentation:
KR vom 29.10.2021
| Artikel
lesen ...
KStA vom 29.10.2021
| Artikel
lesen ...
25. 10. 2021
Presseerklärung
des SSM
zum Prozess von Rainer Kippe, SSK/SSM Mitglied seit 1969, gegen das Ordnungsamt
der Stadt Köln wegen unzulässiger Personenkontrolle und widerrechtlichem
Platzverweis auf dem Altermarkt am Tag des offenen Denkmals am 09.September
2018 vor dem *Verwaltungsgericht Köln, am Do. den 28.10.21 um 11h
am Appellhofplatz , EG Saal 2*.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 09.September 2018 wurde ich am Altermarkt
widerrechtlich vom Ordnungsamt Köln einer Personenkontrolle unterzogen
und erhielt einen Platzverweis. (Der Stadtanzeiger und die Kölnische
Rundschau berichteten)
*gegen diese Maßnahmen erhob ich durch meinen Anwalt, Herrn Dr.
Comes, Klage bei Verwaltungsgericht Köln
*hier finden Sie die Klageschrift mit einer
klaren Darstellung der Vorgänge*
Zur Klageschrift und Dokumentation:
mehr
...
*Es geht bei dieser Klage ganz prinzipiell um das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz*.
*Dieses wird mir vom Ordnungsamt Köln gewaltsam verweigert.*
Ich zitiere das Bundesverwaltungsgericht und
das Bundesverfassungsgericht:
„Das Grundrecht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung
schützt nämlich auch solche Mittel und Formen der Straßennutzung,
die für die Meinungsäußerung "in Wort, Schrift und
Bild" typisch sind, wie etwa persönliche Gespräche und
Diskussionen oder das Verteilen von Flugblättern, Broschüren
und Zeitungen als Mittel der Meinungsäußerung sowie das Sammeln
von Unterschriften (vgl. BVerwG, Urt.v. 07.06.1998 - 7 C 5.78 -, BVerwGE
56, 63, 66 f.; Bundesfernstraßengesetz-Kommentar, 5. Aufl., §
7 RdNr. 13; Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar,
3. Aufl., § 13 RdNr. 13). Sofern hierbei die Straße nicht gegenständlich
etwa durch Aufstellen von Informationsständen oder Plakatständern
in Anspruch genommen wird, darf diese Form der Meinungsäußerung
keinem Erlaubnisvorbehalt unterworfen werden (BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer
des 1. Senats vom 18.10.1991 - 1 BVR 1377/91 -, NVwZ 1992, 53).“
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Sammeln von Unterschriften wird hier uneingeschränkt erlaubt, stellt also keinen Anlass zur Personenüberprüfung dar. Anlasslose Personenkontrolle ist damit rechtswidrig, ein Platzverweis umso mehr...
*DIe Presse berichtete* siehein der Dokumentation zum Prozess
Eine Strafanzeige gegen mich wurde in 2019 eingestellt. siehe Dokumentation zum Prozess
Des weiteren sende ich Ihnen ein Foto von meiner
rechtswidrigen Durchsuchung durch Kräfte des Ordnungsamtes Köln
und eine Videoaufzeichnung
von der Erteilung des rechtswidrigen Platzverweises unter
https://www.magentacloud.de/share/mwpetxm-5v
Dies belegt auch, dass ich mich, entgegen der Behauptung des Ordnungsamtes, sachlich mit Argumenten zur Wehr gesetzt habe und niemanden beleidigt oder bedroht. siehe Dokumentation zum Prozess
Darüber hinaus ist zu sehen und zu hören, wie das Ordnungsamt mit dem gewählten Bezirksbürgermeister Innenstadt, Herrn Andreas Hupke, umspringt.
Für Nachfragen bin ich für Sie erreichbar unter r.kippe@icloud.com und unter 0160 97 94 92 20
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort
verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr
Rainer Kippe, SSM
Diplomsozialarbeiter
Artikel
als Dokument ansehen mehr
...